NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg vor \“Nebelkerzen-Aktionismus, der keinem etwas bringt\“, gewarnt. \“Jetzt ist die Zeit der Ermittlerinnen und Ermittler, die den Fall bis ins Kleinste aufarbeiten werden. Diese Zeit müssen wir der bayrischen Polizei lassen, um danach zu sehen, was man ändern kann\“, sagte Reul dem \“Kölner Stadt-Anzeiger\“ (Freitag-Ausgabe). Die Einberufung einer Innenministerkonferenz, \“wie von der FDP gefordert, lehne ich ab\“. Die Bluttat in Aschaffenburg sei \“schrecklich und kaum zu ertragen\“. Es mache ihn aber fassungslos, \“wenn sich kurz danach hochdotierte Amtsträger hinsetzen und am polierten Besprechungstisch irgendwelche Maßnahmen besprechen\“, rügte er.
In der Frage von Abschiebungen haben die Politik \“in den letzten Jahren geschlafen und wichtige Maßnahmen nicht angepackt. In der Migrationspolitik beispielsweise keine ausreichenden Abkommen mit anderen Ländern oder ein zu sensibler Umgang mit ausreisepflichten Personen\“. Auch sei der \“zu strenge Datenschutz\“ gerade bei psychisch auffälligen Straftätern \“ein Problem\“. Reul erklärte: \“Das fällt uns jetzt auf die Füße. Der deutsche Staat muss hier noch klarer Grenzen aufzeigen und seine Interessen für die Sicherheit durchsetzen.\“
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