Allgemein Bilder

NRW will besseren Schutz vor häuslicher Gewalt – Haftstrafen für Wiederholungstäter geplant

23. Mai 2024
girlseite


 
NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des \“Kölner Stadt-Anzeiger\“ (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein. \“Häusliche Gewalt bedeutet für Betroffene meist jahrelange Folter\“, sagte Limbach der Zeitung. \“Sie passiert viel zu häufig und in den eigenen vier Wänden, wo wir uns am sichersten fühlen. Hat eine Betroffene einmal die Kraft gefunden, den Teufelskreis zu durchbrechen, muss der Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung direkte rechtliche Folgen haben\“, betonte der Politiker. Für Wiederholungstäter heiße das die \“Aussicht auf Haft\“, wenn es zu einer erneuten Körperverletzung komme, so der Minister.

Im NRW-Justizministerium hieß es, man verspreche sich von der gesetzlichen Änderung \“eine effektivere Durchbrechung gefährlicher Gewaltspiralen\“ und zugleich präventiv auch eine stärkere abschreckende Wirkung. Mit Vorstoß will der Justizminister jetzt eine im April 2024 verabschiedete Richtlinie der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umsetzen. Danach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verstöße gegen Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen mit \“wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen\“ geahndet werden können. Im Jahr 2022 wurden nach Angaben des Düsseldorfer Landeskriminalamts 58.603 Fälle von häuslicher Gewalt in NRW bekannt, das sind 9,7 Prozent mehr als im Jahr 2021.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Fischbach: Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt stärkt OpferschutzAm 4. Mai 2011 hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Familienministeriums beschlossen, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Umfeld, zu unterzeichnen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Beschluss der Bundesregierung, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung...
  2. Beschluss der Regionsversammlung: Hilfe für Opfer häuslicher GewaltRegion fördert Beratungsangebot in Garbsen und Seeelze...
  3. Beamtenbund fordert besseren Schutz vor GewaltDer Deutsche Beamtenbund fordert, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes besser vor Gewalt geschützt werden. Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, sagte am Freitag im rbb-Inforadio, es sei besorgniserregend, wie viele Mitarbeiter schon Gewalt erfahren hätten. "Wir haben solche Erfahrungen leider gemacht, dass gerade die Vorgesetztenebene versucht, es unter den Teppich zu kehren. Wir haben inzwischen aber einen Bewusstseinswandel. Wir g...
  4. Schutz von Frauen und Mädchen gegen Gewalt: Rechtsanspruch statt MittelkürzungenSchutz von Frauen und Mädchen gegen Gewalt: Rechtsanspruch statt Mittelkürzungen ...
  5. Mitteldeutsche Zeitung: zu häuslicher GewaltWas die Statistik nicht zu erfassen vermag, ist das Ausmaß an subtiler Gewalt in Form von Demütigungen, Beleidigungen und Einschüchterungen sowie der schwierig zu bewertende Bereich sexueller Gewalt. Und so besteht die politische Botschaft darin, Formen des Verbrechens sichtbar zu machen, über die zu oft als alltägliche Bagatelle hinweggesehen wird. Darüber hinaus verweisen die Zahlen auch auf das immer stärker belastete soziale Spannungsfeld Fami...