NRZ: NRW-Arbeitsminister Schneider stellt Finanzierbarkeit Rentenpläne Union/SPD in Frage. Einigung: Keine Beitragskürzungen i.d. nächsten vier Jahren

Der nordrhein-westfälische Landesarbeitsminister
Guntram Schneider (SPD) bezweifelt, dass die Rentenpläne sowohl von
Union als auch von SPD ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind. „Es
stellt sich die Frage, wer das ganze Rentenpaket bezahlen soll“,
sagte Schneider der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein
Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). Die SPD fordert eine Solidarrente
in Höhe von monatlich 850 Euro, die Union plädiert für eine
sogenannte Lebensleistungsrente in gleicher Höhe. Zudem hat die Union
Verbesserungen bei der Mütterrente versprochen. „Wenn wir die
Beitragszahler nicht überfordern wollen, müssen wir das zu einer
Steuerangelegenheit machen“, so Schneider. Dann aber werde es „ohne
Steuererhöhungen eng“. Geeinigt hätten SPD und Union schon darauf,
dass es in den kommenden vier Jahren trotz derzeit prall gefüllter
Rentenkassen keine Beitragskürzungen geben werde.

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