NRZ: Schleichend wirkendes Gift – ein Kommentar von RÜDIGER OPPERS

Es gibt einen Ruck in unserer Gesellschaft. Leider
geht er nach rechts. Was die Friedrich-Ebert-Stiftung herausgefunden
hat, ist erschreckend, aber nicht überraschend. Neun Prozent der
Deutschen haben ein rechtsextremes Weltbild, im Osten sind es sogar
fast 16 Prozent. Dahinter verbergen sich Fremdenfeindlichkeit,
Verharmlosung des Nationalsozialismus und – Grund zur Kollektivscham
– auch Antisemitismus. Es sind nicht mehr nur die „ollen Nazis“ und
Ewiggestrige die heute den braunen Parolen folgen. Wie ein
schleichend wirkendes Gift setzten sich rechtsextreme Einstellungen
gerade bei jungen Menschen durch. Oft eine Reaktion auf soziale
Abstiegsängste und Folge fehlender Bildung. Doch der neue
Rechtsextremismus ist nicht nur eine Sache für „doitsche“
Dumpfbacken.

Sympathien für autoritäre politische Strukturen und nationalen
Chauvinismus reichen auch im Westen bis in die Mitte der
Gesellschaft. Allerdings haben wir es nicht mit einem exklusiv
deutschen, sondern mit einem europäischen Phänomen zu tun. Auch in
Frankreich, Italien und Spanien gedeihen ausländerfeindliche und
rassistische Kräfte. In unserer Heimat ist der neue Rechtsextremismus
nur besonders betrüblich. Denn er bedeutet die Leugnung der
historischen Lektion die unser Land unter Hitler erfahren hat.

Der liberale Rechtsstaat hat alle Mittel in der Hand um diesem
Trend entgegen zu wirken. Das wichtigste ist Bildung. Alle
Schulformen müssen noch mehr über die ideologische Pest der
rechtsextremen Gesinnung aufklären. Auch soziale Projekte können
helfen gefährdete Jugendliche vor dem Einfluss von Neonazis zu
schützen. Wo es angebracht ist, muss die Demokratie auch wehrhaft
sein. Braune Schlägerkolonnen müssen mit harten Repressionen rechnen.

Diese deprimierende Studie schafft allerdings nicht die Grundlage
für ein Verbot der NPD. Es würde ja nur eine Organisation treffen,
aber nicht die Gesinnung.

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