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NRZ: Ursula im Wunderland – Kommentar zur Rente von Peter Hahne

8. August 2012
Redaktion

Mehr Geld für Arme, eine kräftige Beitragssenkung
für Arbeitnehmer: Mit wunderbaren Botschaften aus der Welt der
Rentenversicherung beglückt Ursula von der Leyen (CDU) inmitten der
parlamentarischen Sommerpause das Wahlvolk. Nach den Plänen der
Arbeitsministerin soll der Beitragssatz zur Rentenkasse 2013 im Jahr
der Bundestagswahl von 19,6 auf 19 Prozent sinken. Zugleich soll eine
„Zuschussrente“ die anrollende Welle von Altersarmut brechen. Ursula
im Wunderland – wer wollte schon etwas dagegen haben, wenn eine
Ministerin alle Probleme der Rentenversicherung mit einem Schlag
löst? So ist es freilich nicht. Die kräftigen Beitragssenkungen sind
weniger ein Geschenk an die Arbeitnehmer als ein Zugeständnis an FDP
und Arbeitgeber. Diese sollen auf den Geschmack gebracht werden, der
(wenig hilfreichen) „Zuschussrente“ für Arme zuzustimmen. Und kann es
denn ein Fehler sein, die Überschüsse der Rentenkasse schnell wieder
unters Volks zu bringen? Es geht immerhin um sechs Milliarden Euro,
die Verbraucher ausgeben und Unternehmen investieren könnten. Was auf
den ersten Blick vernünftig erscheinen mag, ist in der aktuellen
Konjunkturlage ein Ausdruck kurzsichtiger Politik. Selbst in der
Union hat der Widerstand gegen Frau von der Leyens Pläne zugenommen.
Aus guten Gründen. Jeden Tag zeichnet sich stärker ab, dass der
Konjunktur die Puste ausgeht. Die Überschüsse in der Rentenkasse
spiegeln den Boom der letzten Jahre wider. Das wird nicht so bleiben.
Auch die Sozialkassen müssen sich auf schwere Zeiten einstellen. Da
können zusätzliche Reserven nicht schaden. Zwei Monatsausgaben als
finanzielles Sicherheitspolster wären angemessen. Frau von der Leyen
indes will es bei einem viel kleineren Polster belassen. Das ist
unverantwortlich. Schon heute ist absehbar, dass das schwarz-gelbe
Rentenpaket nicht nachhaltig ist. Nach der Bundestagswahl wird es
dann heißen: Wunderland ist abgebrannt.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

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