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NRZ: Vertrauen erschüttert – Kommentar von Miguel Sanches

17. Oktober 2012
Redaktion

Der Rechtsextremismus gehört nicht zu den
Alltagssorgen der Bürger. Aber es erschüttert viele, dass die
Zwickauer Neonazi-Zelle unbehelligt morden konnte und der
Verfassungsschutz nach ihrer Enttarnung Akten über die rechte Szene
gelöscht hat. Es wurden Berge von Unterlagen über Monate hinweg –
nicht von einem verwirrten Mitarbeiter allein – vernichtet. Man muss
Vorsatz, zumindest aber einen Mangel an Sensibilität unterstellen.
Nach dem 4. November 2011, als das Neonazi-Trio aufflog, hätte kein
Blatt vernichtet werden dürfen. Der erste Reflex wäre jetzt: Den
Laden dicht machen. Nur eine Minderheit in der Opposition geht so
weit. Ein Linken-Politiker brachte die krude Logik auf den Punkt. Das
wäre so, als würde man die Feuerwehr abschaffen, weil sie bei einem
Brand versagt hat. Es gibt für eine Reform des Verfassungsschutzes
eine Blaupause der Innenminister, und die Warnung des Niedersachsen
Uwe Schünemann vor neuen Terrorgruppen zeigt, dass die Gefahr nicht
verharmlost wird. Weil die Szene gewalttätig und die
Eskalationsgefahr groß ist, muss sich der Verfassungsschutz neu
aufstellen. Eine Aufgabe, vielleicht die wichtigste, des Parlaments
ist es denn auch, den Veränderungsdruck hochzuhalten.

Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

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