Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im
Telekommunikationsrecht geeinigt. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
„Nun besteht Sicherheit, dass unsere Beschlüsse für einen
beschleunigten flächendeckenden Breitbandausbau und für mehr
Verbraucherrechte im Bereich der Telekommunikation tatsächlich ins
Bundesgesetzblatt kommen. Zwischenzeitlich drohte das ganze
Gesetzespaket an den Sonderinteressen der Länder im Bereich der
Frequenzpolitik zu scheitern. Dabei ging es den Ländern vor allem
darum, mehr Geld für ihre Rundfunkanstalten auszuhandeln. An dem für
uns alle wichtigen Inhalt war den Ländervertretern leider wenig
gelegen. Ohne Einschränkung haben wir von Seiten des Bundes in den
Verhandlungen gegenüber den Ländern unsere zentralen
Gesetzesänderungen für einen schnelleren Breitband-Ausbau in
Deutschland durchgesetzt. So bekommen die
Telekommunikationsunternehmen mehr Planungs- und Rechtssicherheit –
eine wichtige Voraussetzung, um weiter in den Breitbandausbau zu
investieren. Außerdem können diese Unternehmen nun vorhandene
Infrastruktur wie Leerrohre oder Kabelkanäle von anderen Unternehmen
oder in staatlicher Hand mitnutzen. Das spart viel Geld und vermeidet
unnötige Doppelstrukturen. Kosten sparen lassen sich etwa auch mit
der Technik des sogenannten “Microtrenching“, das wir jetzt zur
Verlegung von Glasfaserkabeln ermöglichen. Darüber hinaus stärken wir
die Rechte der Verbraucher, zum Beispiel mit dem Verbot teurer
Warteschleifen, einer Preisansageverpflichtung bei
Call-by-Call-Dienstleistungen, mit einem reibungslosen Wechsel zu
einem anderen Internet-Anbieter oder mit der Möglichkeit, die
bisherige Handynummer unabhängig von einem noch laufenden Vertrag
mitzunehmen. Im Vermittlungsausschuss haben wir uns zudem darauf
verständigt, dass Bund und Länder gemeinsam mit der KfW-Förderbank
Vorschläge erarbeiten, wie bestehende KfW-Programme für Kommunen
gezielt für den Breitbandausbau genutzt werden können. Jetzt steht
den schnellen Bits und Bites endlich nichts mehr im Wege.“
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