Allgemein

Orban greift den Rechtsstaat an

11. März 2013
Redaktion

Zur Entmachtung des ungarischen Verfassungsgerichts durch die ungarische Regierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:

Allen Mahnungen und Warnungen der europäischen Partner zum Trotz setzt die ungarische Regierung unter Victor Orban den verhängnisvollen Weg der inneren Aushöhlung der ungarischen Demokratie unbeirrt fort. Die jüngsten Verfassungsänderungen schieben klare verfassungsgerichtliche Vorgaben beiseite und stehen in einer unheilvollen Kontinuität zu früheren Beschlüssen zur Schwächung der demokratischen Institutionen in Ungarn.
Begleitet werden die Beratungen im ungarischen Parlament von einer nationalistischen Rhetorik, die im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben darf. Ich erwarte klare Worte von der Bundeskanzlerin, deren Partei in einer Fraktionsgemeinschaft im europäischen Parlament mit ihrer konservativen Schwesterpartei Fidesz sitzt. Der kommende europäische Gipfel darf das indiskutable Vorgehen Orbans nicht mit Schweigen übergehen.

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