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Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Rufen nach einem Verbot der NPD

14. November 2011
Redaktion

Es gibt noch viele Fragen zu den Neonazi-Morden.
Vieles ist noch nebulös und rätselhaft. Aber unabhängig vom Ausgang
der Sachaufklärung lassen sich aber schon jetzt zwei Dinge
festhalten. Die rechtsextremistischen Umtriebe in unserem Land sind
zu lange verharmlost oder gar ignoriert worden. Und, damit
zusammenhängend: Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot ist überfällig.
Dass sich dafür jetzt eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen
hinweg abzeichnet, hat nichts mit reflexartigem Aktionismus der
Politik nach nicht für möglich gehaltenen Verbrechen zu tun.
Spätestens nach dem Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag
hätte ein neues Verbotsverfahren auf die Tagesordnung gehört. Von der
NPD führt keine direkte Linie zu den Jenaer Mordschützen. Wohl aber
eine indirekte. Die braunen Hetzer bereiten, als legale Partei aus
der Staatskasse unterstützt, mit ihren Ausländer-raus-Parolen den
Boden für solche Taten. Sie liefern die Ideologie, mit der sich
Gräueltaten für vermeintlich höhere Ziel rechtfertigen lassen.

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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