Allgemein

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Euro-Rettungsfonds

15. Februar 2011
Redaktion

Scheibchenweise kommt sie daher, ist stets
verpackt in salbungsvollen Worten und umgarnt von einer Aura der
Alternativlosigkeit: die Wahrheit über die Euro-Rettung. Nach den
Vorstellungen der EU-Finanzminister wird der Euro-Krisenfonds auf die
unvorstellbare Summe von einer halben Billion Euro aufgepumpt und
über 2013 hinaus als ständiger Rettungsring für notleidende
Euro-Staaten bereitgehalten. Die vom deutschen Steuerzahler
garantierte Summe könnte sich Schätzungen zufolge auf
240Milliarden nahezu verdoppeln. Vor allem mit der Entfristung
des Fonds geht Deutschland ein unwägbares Risiko ein. Es übernimmt
über 2013 hinaus quasi die Gewährleistung für die Schulden anderer
Euro-Staaten. Damit aber schlittert die Regierung am Rande des
Verfassungsbruchs, da sie die Etat-Hoheit des Bundestages dauerhaft
und erheblich beschneidet. Mit dem Maastrichter EU-Vertrag, der einen
Umverteilungsmechanismus kategorisch ausschließt, hat der Krisenfonds
ohnehin nichts mehr zu tun. Europa ist auf dem Weg zur Transferunion.
Ein gefährlicher Weg.

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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