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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Meldegesetz

9. Juli 2012
Redaktion

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das
Bundesregierung, Regierungsmehrheit im Parlament und Bayerns
CSU-Regierungschef Horst Seehofer um das neue Meldegesetz aufführen.
Da ändert ein Bundestagsausschuss mal eben den Gesetzentwurf der
Regierung an einer entscheidenden Stelle, ohne dass diese etwas davon
erfahren haben will. Auch CSU- Chef Seehofer müsste jetzt eigentlich
in Seehase umbenannt werden – er weiß angeblich von nichts. Obwohl
seine Parteifreunde im Innenausschuss zu den Triebfedern der
Gesetzesänderunge gehörten und das CSU-geführte
Bundesinnenministerium Hilfe bei der Änderung des Gesetzestextes
geleistet haben soll. Mehr als peinlich ist der Vorgang auch für den
Bundestag, besonders für Union und FDP. Stellt er doch ins
Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, worüber sonst eher der Mantel
des Schweigens gehüllt wird: Die Empfänglichkeit von Abgeordneten für
die Wünsche starker Wirtschafts-Lobbys. Die werden, wenn möglich, zu
Lasten der Bundesbürger bedient. Damit es kaum jemand merkt, macht
man die Änderungen im zuständigen Ausschuss und peitscht die
Schlussabstimmung im Parlament zu einem Zeitpunkt durch, an dem die
Abgeordneten so schnell wie möglich nach Hause streben und nicht
lange im Plenum debattieren möchten. Die fehlende Beschlussfähigkeit
des Bundestages wird einfach nicht festgestellt – fertig! Vollends
zum politischen Super-Gau für Schwarz-Gelb wird der Fall angesichts
des Gehampels, nachdem der Proteststurm gegen das Meldegesetz
losgebrochen ist.

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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