Bartsch warnt Linke vor Substanzbesteuerung
Rostock. In der Steuerdebatte hat Linken-Fraktionsvize Dietmar
Bartsch seine Partei vor überzogenen Belastungen von kleinen und
mittleren Unternehmen sowie Handwerkern und Selbständigen gewarnt.
Der Ostsee-Zeitung (Sonnabend) sagte Bartsch, Betriebsvermögen
dürften, anders als große private Geld- und Immobilienvermögen, nicht
höher besteuert werden. „Ich will nicht die Substanz von kleinen und
mittleren Unternehmen in Handwerk, Industrie und Landwirtschaft
besteuern. Das wird allerdings eine Frage sein, über die in Dresden
diskutiert wird“, sagte der Linken-Politiker vor dem Parteitag in
der Elbestadt an diesem Wochendende.
Bartsch erklärte, nach den Steuerplänen seiner Partei soll es bis
zu einem steuerpflichtigen Einkommen von 68 000 Euro für
Alleinstehende Entlastungen geben, erst darüber würden mehr Steuern
fällig. Zu Besteuerung von sehr großen Vermögen sagte Bartsch:
„Unsere Millionärssteuer bedeutet: Wer über eine Million Euro
Vermögen nach Abzug aller Schulden hat, der soll fünf Prozent
oberhalb einer Million abführen. Also, wer zwei Millionen Barvermögen
besitzt, würde 50 000 Euro zahlen.“ Außerdem strebt die Linke eine
Reform der Erbschaftssteuer an. Es werde dabei aber hohe Freibeträge
geben. „Doch es darf nicht sein, dass in Deutschland
Milliardenvermögen ohne Steuern vererbt werden können. Wenn wir eine
Erbschaftssteuer wie in den USA hätten, würden statt vier vierzig
Milliarden Euro eingenommen“, sagte Bartsch.
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