Allgemein

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Sellering der illegalen Parteienfinanzierung beschu

11. August 2010
Redaktion

Schwerin (OZ) Im Streit um parteibezogene Umfragen
gerät jetzt auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin
Sellering (SPD) unter Druck. FDP-Landeschef Christian Ahrendt sagte
der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstagausgabe), er habe Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) gebeten, eine Umfrage der Schweriner
Staatskanzlei aus dem Jahr 2009 zu prüfen. Nach Ansicht Ahrendts
handelt es sich bei der so genannten Image-Umfrage Sellerings um eine
illegale Form der Parteienfinanzierung. Sellering hatte den Auftrag,
der das Land 85 000 Euro kostete, damals an das SPD-nahe Institut
Polis/Sinus ohne Ausschreibung vergeben. Details zur Beliebtheit und
Bekanntheit des SPD-Landeschefs hielt die Schweriner Staatskanzlei
zunächst geheim. In Bayern wirft die SPD dem früheren
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vor, parteibezogene Umfragen
auf Kosten der Steuerzahler in Auftrag gegeben zu haben.

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Land droht Millionenschaden durch falsche BIn der Affäre um erschlichene Subventionen im Wohnungsbau droht Mecklenburg-Vorpommern ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe. Das Verwaltungsgericht Greifswald gab am 29. Juli einem Bauherrn aus Altenpleen (Nordvorpommern) Recht, der gegen die Rückzahlung von illegal erworbenen Zulagen in Höhe von 5400 Euro geklagt hatte. In der Urteilsbegründung, die der OSTSEE-ZEITUNG vorliegt, heißt es, die Gemeinde Altenpleen habe die Rückforderungsfrist von ein...
  2. Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Caffier verlangt mehr Führung von MerkelDer Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Innenminister Lorenz Caffier, hat massive Kritik an der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung geübt. Angesichts unverändert schlechter Umfrage-Werte für CDU und FDP verlangte Caffier von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mehr Führung" und "klare Worte". Der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstagsausgabe) sagte Caffier, er wünschte sich, "dass die Kanzlerin mehr mit der Faust auf den Tisch haut...
  3. Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur elektronischen FußfesselDas Konzept der Bundesjustizministerin wird besorgte Menschen in Städten wie Lübeck oder Hamburg, wo jetzt freigelassene Sextäter unterkamen, kaum beruhigen. Aber es beschreibt einen Ausweg aus dem komplizierten Problem. Entstanden ist es wegen der rechtstaatlich unsauberen Anwendung der nachträglichen Sicherheitsverwahrung in der Vergangenheit. Die einfachen Lösungen sind eben oft die falschen. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Thomas Pult Telefon: +49 (0381) 365-43...
  4. Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum WechselkennzeichenDetails der Neuregelung liegen zwar noch nicht vor. Bund und Länder sollten den Geltungsbereich des neuen Kennzeichens aber möglichst breit anlegen. Und wird so, entsprechend der eigentlichen Absicht des Bundesverkehrsministers, auch die Anschaffung von sparsamen Zweit- oder Drittfahrzeugen gefördert, umso besser. Für die Umwelt und für die Wirtschaft. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Thomas Pult Telefon: +49 (0381) 365-439 thomas.pult@ostsee-zeitung.de ...
  5. Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur SicherungsverwahrungUm es klar zu sagen: Niemandem ist mit der jetzigen Situation geholfen. Den Entlassenen nicht, weil sie sich oftmals selbst als "tickende Zeitbomben" empfinden, die mit der ungewohnten Freiheit nicht umzugehen wissen. Dem Staat nicht, weil er unmöglich über Jahre mit Heerscharen von Polizisten Dutzende von Schwerverbrechern beschatten kann. Und der Öffentlichkeit sowieso nicht, weil sie ein Recht darauf hat, vor drohender Gefahr geschützt zu werden. Und zwar r...