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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

20. August 2010
Redaktion

Ostthüringer Zeitung Gera zu FDP:

Der Ruf nach Steuersenkungen hat nun wirklich einen sehr langen
Bart. Selbst der Altliberale Genscher rügte in dieser Woche seine
Nachfolger, weil sie den Fehler begangen hätten, sich zu sehr auf das
Thema einzuengen. Liberale Politik sei mehr, soziale Marktwirtschaft,
Rechtsstaat, Bildungs- und Umweltpolitik. Der FDP-Chef-Ehrenhalber
sieht nämlich, was in diesem Herbst vor der Regierung steht. Sie muss
neben der Energiepolitik beispielsweise Hartz-IV-Sätze regeln, die
Wehrpflicht reformieren, die Sicherungsverwahrung klären, das
Gesundheitsystem finanzieren – und über allem schwebt eine
hochverschuldete Staatskasse. Windmühlen in allen drei
Regierungsparteien sind da sehr wenig hilfreich.

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Ostthüringer Zeitung
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