Ostthüringer Zeitung: KORREKTUR Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

Ostthüringer Zeitung Gera zur Hartz-IV-Reform:

Allzu große Erwartungen sollten Langzeitarbeitslose und deren
Familien nicht mit der Hartz-IV-Reform verknüpfen. Auch künftig wird
sich die Höhe der Leistungen nicht vordringlich am Bedarf, sondern
eher an politischen Opportunitäten und der Finanzlage in den
öffentlichen Haushalten bemessen. Für eine generöse Anhebung der
Hartz-Sätze ist unter dem Diktat des Rotstifts somit kaum Spielraum.
Union und FDP werden so lange rechnen, bis sich die Auflagen der
Verfassungsrichter soeben erfüllen lassen und zugleich der Etat nicht
allzu sehr strapaziert wird.

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