Allgemein

PACE gefordert, die richtige „historische Entscheidung“ im Hinblick auf Bergkarabach zu treffen

19. Juni 2014
Redaktion

Der Mann hinter der Forderung, dass gegen Armenien wegen seiner
Besatzung von Bergkarabach die gleichen Sanktionen verhängt werden,
wie gegen Russland wegen dessen Annexion der Krim, warnte heute
Europa, die Chance für eine „historische Entscheidung“ nicht zu
versäumen.

Im April verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des
Europarates (PACE) eine Resolution, welche Russlands Stimmrechte
aufgrund seiner Einmischung auf der Krim und in der Ostukraine
suspendiert. Im Vorfeld der in der kommenden Woche stattfindenden
Sommersitzung der PACE stellte der aserbaidschanische Delegierte
Elkhan Suleymanov den Antrag, Armenien angesichts seiner mehr als
zwei Jahrzehnte andauernden Besatzung von Bergkarabach und sieben
umliegenden aserbaidschanischen Territorien ähnlich zu behandeln.

Im Antrag heisst es unter anderem: „Die Versammlung sollte einen
einheitlichen Standard anwenden und exakt ähnliche Sanktionen gegen
die armenische Delegation verhängen, indem sie deren Stimmrechte
suspendieren und sie von der Versammlung ausschliessen, bis die
illegale Besatzung aserbaidschanischer Territorien beendet ist.“

Suleymanov findet die 58 Unterschriften von 14
PACE-Mitgliedsstaaten zugunsten seines Antrags ermutigend, ist sich
aber bewusst, dass eine faire Anhörung nicht garantiert ist. Nach
seiner Erörterung am 22. Juni im Präsidialausschuss und am 27. Juni
im Präsidium könnte der Antrag zur Ernennung eines
Sonderberichterstatters führen oder an das
Informationsüberwachungskomitee verwiesen werden. Die letzte Option,
sagte Suleymanov, wäre ein Beispiel der Diskriminierung gegenüber
Baku.

Darüber hinaus erklärte er, dass PACE-Präsidentin Anne Brasseur
ein direktes Veto gegen den Antrag einlegen könnte.

„Obwohl eine grosse Anzahl von Abgeordneten den Resolutionsantrag
mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und damit das Vetorecht von
PACE-Präsidentin Anne Brasseur moralisch einschränken, bleibt die
Möglichkeit bestehen und kann nicht ausgeschlossen werden“, gab er zu
bedenken.

Deswegen forderte er die anderen PACE-Mitglieder auf, diesen
historischen Moment nicht verstreichen zu lassen.

„Der Antrag auf eine Resolution, die Sanktionen gegen Armenien
verlangt, wird PACE vor eine historische Wahl stellen“, sagte er.

„Dieses Dokument ist der erste Antrag auf eine Resolution, welche
die Verhängung von Sanktionen gegen Armenien aufgrund seiner
Besatzung aserbaidschanischer Territorien verlangt, der seit 22
Jahren bei einem internationalen Gremium wie PACE gestellt wurde.“

PACE hatte in der Vergangenheit Resolutionen verabschiedet, die
Armenien zum Rückzug aus Bergkarabach auffordern, ebenso wie der
UN-Sicherheitsrat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) und das Europaparlament.

Pressekontakt:
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timjstott@timjstott.com, +4916099070189

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