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- Konsolidierung – Bund und Länder in der PflichtDie Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben heute auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin ihren Willen zur Haushaltskonsolidierung bekräftigt. Norbert Barthle (CDU/CSU), Joachim Poß (SPD), Otto Fricke (FDP) und Alexander Bonde (Grüne) fordern, die Vorgaben des Grundgesetzes und der Schuldenbremse einzuhalten. Sowohl der Bund wie auch die Bundesländer müssten ihre Neuverschuld...
- EU-Kommission fordert schnelles Handeln der Euro-LänderDie EU-Kommission hat die Länder der Euro-Staaten aufgefordert, die beim EU-Gipfel im Juli beschlossenen Änderungen am Euro-Rettungsschirm so schnell wie möglich zu verabschieden. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Währungskommissar Olli Rehn, die Beschlüsse müssten "spätestens im September" umgesetzt werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Den Finanzmärkten warf er "Herdenverhalten und Massenpan...
- EU-Kommission will Kontrolle der Euro-Länder drastisch verstärkenDie Europäische Kommission will die Kontrolle der Euro-Länder drastisch verstärken. Die 17 Mitgliedsstaaten sollen künftig ihre Haushalte nach "einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln" vorbereiten und vor dem endgültigen Beschluss von Brüssel bestätigen lassen. Solche Länder, die Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, will die Brüsseler Behörde stärker und über längere Zeit als bisher überwache...
- Bericht: EU-Kommission verschärft Visa-Bedingungen für Balkan-LänderReisen in die EU soll für Bürger aus den Balkan-Staaten schwieriger werden. Nach Informationen aus EU-Kreisen, die "Welt online" vorliegen, wird die EU-Kommission am Dienstag vorschlagen, eine Schutzklausel für die bisher geltende Visa-Freiheit einzusetzen. Damit können die EU-Staaten die visafreie Einreise in ihr Land jederzeit unter bestimmten Bedingungen und zeitlich beschränkt widerrufen. Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina können seit End...