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Pfeiffer: Entwicklungspolitik bei dieser Regierung gut aufgehoben

23. November 2012
Redaktion

Heute beschließt der Bundestag mit dem
Bundeshaushalt 2013 auch den Etat des Bundesministeriums für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23,
mit geringen Kürzungen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer:

„In acht Regierungsjahren haben wir in der schwarz-gelben
Koalition den Etat des Entwicklungsministeriums auf 6,3 Milliarden
Euro angehoben, über 50 Prozent mehr als im letzten rot-grünen
Haushalt 2004 mit 4 Milliarden Euro.

Auf den ersten Blick sendet der leichte Rückgang von 6,382
Milliarden in 2012 auf 6,296 Milliarden 2013 ein kein gutes Signal.
Schon in unserem ureigenen Interesse werden wir in Zukunft mehr für
die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen müssen; für die Eindämmung
der demographischen Entwicklung, für Fortschritte beim Klimaschutz,
für den Erhalt der Biodiversität, für die Entschärfung der
Verteilungskämpfe um Ressourcen oder für die Lösung regionaler
Konflikte zwischen fragilen Staaten.

Ein genauer Blick in den BMZ-Etat zeigt aber, dass bei keiner
Aufgabe gespart wird. Im Gegenteil: für Bildung, Gesundheit, die
Vereinten Nationen, Kirchen, politische Stiftungen und die
internationale Zusammenarbeit mit Regionen und für nachhaltige
Entwicklung wird mehr Geld aufgewendet, insgesamt 22,9 Millionen
Euro. Die privaten Träger (NGO) bekommen mehr
Verpflichtungsermächtigung.

Der Rückgang im Einzelplan 23 ergibt sich aus folgendem Grund: Die
Europäische Union wird in 2013 144 Millionen Euro weniger für den
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) aus dem Bundeshaushalt benötigen
als geplant. Der größte Teil dieser Summe wird daher nun zur
Haushaltskonsolidierung in Deutschland verwendet.“

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