Die Grünen haben einen sogenannten Energiefahrplan
zu Umsetzung der Energiewende vorgelegt. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
„Der gestern vorgestellte sogenannte “Energiefahrplan“ der Grünen
ist – wie nicht anders zu erwarten – ein Ausbund an ideologischer
Blindheit und Staatsgläubigkeit, ein Morgenthau-Plan für Deutschland!
Statt konstruktive Vorschläge zur Begrenzung der ausufernden
Stromkosten zu machen, wollen die Grünen den ohnehin alle Rekorde
sprengenden Ausbau der erneuerbaren Energien noch einmal
beschleunigen – natürlich in dem jetzigen
Vollsubventionierungssystem. Wie aber zukünftig die alleinerziehende
Mutter oder der Rentner ihre Stromrechnungen bezahlen sollen – das
interessiert die Damen und Herren Trittin & Co. offensichtlich nicht.
Stattdessen wird unverdrossen gegen die Industrie aufgewiegelt, deren
– teilweise – Entlastungen angeblich Schuld an den hohen Strompreisen
sein sollen. Hier wird nicht nur erwiesenermaßen die Unwahrheit
gesagt: Schlimmer ist, dass es den Grünen offenbar gleichgültig ist,
wenn hunderttausende Menschen, die in den energieintensiven
Industrien in Deutschland ehrlich ihren Lebensunterhalt verdienen,
den Arbeitsplatz verlieren.
Zur Unwahrheit kommt bei den Grünen auch noch die Heuchelei: Denn
wenn ihnen tatsächlich so viel an der Steigerung der Energieeffizienz
liegen würde, hätten sie nicht jahrelang gemeinsam mit der SPD im
Bundesrat die von der christlich-liberalen Koalition vorgeschlagene
steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung verhindert.
Das wäre ein Milliardenprogramm zugunsten der Energieeffizienz
gewesen – und ein Konjunkturprogramm par excellence für den
Mittelstand obendrein.
Für die Union steht fest: Eine grüne Vernichtung von
Industriearbeitsplätzen wird es mit uns ebenso wenig geben, wie die
von den Grünen angekündigten Steuererhöhungsorgien, mit denen den
Menschen ihr hart erarbeitetes Geld aus der Tasche gezogen werden
soll. Stattdessen können die Grünen aber in der nächsten
Legislaturperiode gern zeigen, ob ihnen der Umbau der
Energieversorgungen wirklich ernst ist – indem sie an der kommenden
umfassenden Reform der ausufernden EEG-Förderung konstruktiv
mitarbeiten und auch beim Thema Energieeffizienz nicht weiter
blockieren!“
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