Heute hat der Deutsche Bundestag über
„Industriepolitik für den Standort Deutschland“ debattiert. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
„Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft.
Wohlstand und Beschäftigung beruhen zu einem großen Teil auf ihrer
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Nahezu jedes zweite Erzeugnis
wird mittlerweile exportiert. Im Gesamtjahr 2011 knackten die
Wirtschaftsexporte erstmals die Eine-Billion-Euro-Marke. Deutschland
hat auf den Weltmärkten außerordentlichen Erfolg. Nun gilt es, diesen
Kurs weiterzufahren und den Vorsprung zu halten. Deutschland kann
sich nicht leisten, sich zurückzulehnen und von anderen Ländern
überholt zu werden. Die Industrie ist auf klare, verlässliche und
zukunftsfähige Rahmenbedingungen angewiesen, um weiterhin in
Forschung und Entwicklung zu investieren und in hohem Maße innovativ
zu bleiben. Ganz oben auf der Agenda müssen gerade in Anbetracht des
demografischen Wandels Bildung und Qualifikation stehen. Es gilt, das
inländische Potenzial an Fachkräften auszuschöpfen und die
Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte zu vereinfachen und
beschleunigen.
Zu den wesentlichen Herausforderungen der deutschen Industrie
zählten die Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung. Die
“Allianz zur Rohstoffsicherung“ ist ein längst überfälliger erster
Schritt in diese Richtung. Die Aktivitäten in diesem Bereich
aufzugeben, war aus heutiger Sicht kurzsichtig und eine kollektive
Fehlentscheidung der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung
unterstützt die Unternehmen im Rahmen der Rohstoffstrategie unter
anderem mit Rohstoffpartnerschaften, etwa mit der Mongolei und
Kasachstan. Das sind wichtige Schritte, um Deutschland überhaupt
wieder ins Spiel zu bringen. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent
weiterzugehen – national und insbesondere auch europäisch. Parallel
dazu gilt es, die Ressourceneffizienz weiter zu steigern, kritische
Rohstoffe zu substituieren, verstärkt auf heimische Rohstoffe zu
setzen und noch mehr als bisher zu recyceln.
Zudem darf der Umbau der Energieversorgung nicht zu Lasten der
deutschen Industrie gehen. Denn ein weiterer unkontrollierter Anstieg
der Energiekosten gefährdete die Wettbewerbsfähigkeit des
Industriestandorts Deutschland – und damit die Grundlagen unseres
Wohlstandes. Die Industrie wird bisher nur von den gröbsten
Belastungen befreit. Das genügt bei Weitem nicht. Die deutsche
Wirtschaft leidet bereits heute unter international
überdurchschnittlich hohen Energiepreisen. Das gilt insbesondere für
die energieintensiven Unternehmen. Sie sind der Ausgangspunkt der
industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland. Es gilt, die
EEG-Umlage von 3,5 Cent/kWh auf jeden Fall dauerhaft zu halten und
langfristig wieder abzusenken. Dies hat die Regierung im Sommer 2011
versprochen, nun ist sie am Zug, entsprechende Vorschläge vorzulegen.
Die Verordnung für abschaltbare Lasten trägt wesentlich zum
Netzgleichgewicht bei, das durch die stark fluktuierenden
erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne immer häufiger ins Wanken
gerät. Nur einige bestimmte Großabnehmer mit einem hohen und
beständigen Energieverbrauch wie Aluhütten sind in der Lage, flexibel
und schnell genug vom Netz zu gehen. Sie leisten damit einen
wichtigen Beitrag, um bei instabilen Netzsituationen einen drohenden
Blackout und unmittelbare Kosten im mehrstelligen Milliardenbereich
zu verhindern.
Deutschland ist das Land der Dichter und Tüftler, und das soll
auch so bleiben. Daher setzt sich die Koalition für mehr
Technologiefreundlichkeit ein. Neue Technologien und Innovationen
verändern die Welt. Obwohl die CCS-Technologie in einigen Ländern
(etwa in Norwegen) bereits seit Jahren erfolgreich angewandt wird und
wesentlich zur C02–Reduzierung beitragen könnte, wird die
Technologie hierzulande blockiert. Dasselbe ist bei der Förderung von
unkonventionellem Erdgas der Fall. Auch der Chemiekonzern BASF hat
jüngst seine Forschung für grüne Gentechnik in Europa aufgegeben.
Unser Land verpasst so die Chance, Standards zu setzen und
Technologieentwicklungen voranzutreiben. Fortschritt kann nur im
Einklang mit der Gesellschaft erfolgen. Daher gilt es, die Akzeptanz
für Infrastruktur- und Technologieprojekte durch gemeinsame
Anstrengungen über alle Parteien hinweg zu steigern. Nur wenn alle an
einem Strang ziehen, können Netze schneller ausgebaut, Krankheiten
besser besiegt und der Wohlstand für alle erhöht werden.
Forschung und Innovation sind die wesentlichen Schlüssel für die
Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Daher fordert die
Koalition noch in dieser Legislaturperiode die Einführung einer
steuerlichen Forschungsförderung. Das schafft zusätzliche Anreize, in
Forschung und Entwicklung zu investieren und steigert die
Attraktivität des Standorts Deutschland – auch für international
tätige Unternehmen. Um die richtigen Rahmenbedingungen für
Unternehmensgründungen vor allem im High-Tech-Bereich zu setzen,
bedarf es dringender Verbesserungen am Wagniskapitalmarkt und für
Business Angels. Nur so kann Deutschland Gründerland und
Hochtechnologiestandort bleiben.“
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