Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre
Herbstprojektion für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Im Jahr 2013
soll die deutsche Wirtschaft danach um 0,5 Prozent und 2014 um 1,7
Prozent wachsen. Die Arbeitslosenquote für 2013 soll bei 6,9 und 2014
bei 6,8 Prozent liegen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten:
„Die Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt, dass
Deutschland kontinuierlich auf seinem bisherigen Wachstumspfad
bleibt. Voraussetzung ist jedoch, dass die politischen
Rahmenbedingungen stimmen. Die gute Wirtschaftsentwicklung ist
ausschließlich von der Binnenwirtschaft getragen, insbesondere von
der hohen Investitionsbereitschaft unserer Unternehmen.
Es gilt nun, diese Entwicklung in der neuen Legislaturperiode zu
unterstützen. Die positive Spirale aus höherer Wettbewerbsfähigkeit,
mehr Beschäftigung, sinkenden Sozialausgaben, steigenden Löhnen,
höheren Steuereinahmen und damit einhergehenden Fortschritten bei der
Haushaltskonsolidierung darf nicht unterbrochen werden.
Die Haushaltsüberschüsse sind sinnvoll zu nutzen, insbesondere zur
Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau. Laut der aktuellen
Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
ist es möglich, die Staatsschulden bis 2018 auf 61 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren und damit de facto die
Maastricht-Kriterien zu erreichen. Zudem sollten Investitionen in
Straßen, Brücken, Schienen- und Schifffahrtswege sowie Bildung und
Forschung effizient und dort erfolgen, wo sie besonders notwendig
sind, das heißt nicht nach dem Gießkannenprinzip oder nach
Länderproporz.
Unser Nein zu Steuererhöhungen ist weiterhin klar und deutlich zu
betonen. Sie wären Gift für die Investitionsbereitschaft der
Unternehmen und vernichten Arbeitsplätze.
Auch der Arbeitsmarkt muss weiterhin durchlässig und flexibel
gehalten werden, um Beschäftigungsanreize zu setzen. Gerade hier
haben sich die Reformen der letzten Jahre ersichtlich bewährt, wie
die guten Zahlen zeigen. Die Zahl der Arbeitslosen soll in 2013 und
2014 weiter unter 3 Millionen bleiben. Bis 2017 – so die Prognose
der Internationalen Arbeitsorganisation ILO – soll die
Arbeitslosenquote sogar auf 4,8 Prozent sinken. Deutschland stünde
damit an der Schwelle zur Vollbeschäftigung.“
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