Die Rentenversicherungsträger werden in diesem Jahr
nach aktuellen Schätzungen erhebliche Beitragsmehreinnahmen
verzeichnen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer und der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian von Stetten:
„Die erfreuliche Entwicklung der Beitragseinnahmen in den
Rentenversicherungsträgern ist ein außerordentlich positives Signal.
Ende 2012 wird eine Reserve von 28,7 Milliarden Euro in den
Rentenkassen vorhanden sein. Dies zeigt, dass sich die Politik der
christlich-liberalen Koalition für einen flexibleren Arbeitsmarkt und
für die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten
bewährt: Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in Lohn und
Brot wie heute.
Bei so deutlichen Mehreinnahmen ist bereits jetzt gesetzlich
vorgesehen, dass die Rentenversicherungsbeiträge sinken. Diese
Absenkung der Beiträge von 19,6 auf 19 Prozent muss und wird zum
1.1.2013 kommen! Bestrebungen, lieber per Gesetzesänderung ein
Finanzpolster anzulegen, erteilen wir eine klare Absage. Jetzt müssen
die entlastet werden, die das Geld hart erarbeitet haben, die
Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Damit erfüllen wir ein
zentrales Wahlversprechen: Mehr Netto vom Brutto!
Eine Senkung der Beiträge um 0,6 Prozent bedeutet dabei eine
Entlastung von 6 Milliarden Euro für die Wirtschaft und die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Angesichts sich verdüsternder
Konjunkturaussichten darf man auf diesen Wachstumseffekt auf keinen
Fall verzichten. Außerdem sollte geprüft werden, wie weitere
finanzielle Spielräume mit Blick auf die Vorverlegung der Fälligkeit
von Sozialversicherungsbeiträgen genutzt werden können. Insbesondere
die in 2005 geänderte Entrichtung der Beiträge an die Sozialkassen
stellt nach wie vor eine finanzielle und bürokratische Belastung für
die mittelständische Wirtschaft dar.
Die christlich-liberale Koalition ist mit dem Versprechen
angetreten, den paritätisch finanzierten Gesamtbeitragssatz für die
Sozialversicherung auf unter 40 Prozent abzusenken. Dieses
Versprechen haben wir gehalten, der Beitragssatz liegt bereits jetzt
bei rund 39 Prozent. Doch es muss weitergehen. Gerade angesichts
wachsender Belastungen, wie z.B. bei den Energiepreisen, ist es umso
wichtiger, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft
Entlastungen an anderer Stelle 1:1 weiter zu geben, vor allem bei den
Sozialversicherungsbeiträgen. Hierfür sind wir angetreten und dafür
stehen wir auch weiterhin ein.“
Hintergrund:
Gesetzlich ist geregelt, dass der Beitragssatz automatisch sinkt,
wenn die Rücklage 1,5 Monatsausgaben übersteigt. Bei einer Reserve
von 28,7 Milliarden Euro Ende 2012 wäre das der Fall.
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