Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. Denn das Tischtuch ist nicht nur zerschnitten, es liegt längst in Fetzen unter dem Kabinettstisch. Dieser Haushalt noch, dann ist Schluss mit gestaltendem Regieren, dann wird bis zur Bundestagswahl nur noch abgewickelt. (…) Die gute Nachricht: Die Ampel ist offenbar Willens und in der Lage, die große Aufgabe zu bewältigen. Erste Einzeletats, darunter der gewichtige Haushalt des Verkehrsministeriums von Volker Wissing, sind schon im Haushaltsausschuss beschlossen worden. Die finale Bereinigungssitzung steht zwar noch bevor, aber die Signale sind positiv. Es ist die letzte Chance, das Lagerdenken beiseitezuschieben, den Ampel-Ruf zu retten und fürs Land zu handeln. Für die Partei bleibt danach genügend Zeit.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Die Bundesregierung arbeitet beim Haushalt 2025 mit ungedeckten SchecksFakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Hanno Kube hat eine Menge Positionen gefunden, die höchst kritisch sind und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht standhalten. Das beginnt damit, dass der Haushalt 32 Globalpositionen enthält, die also nicht näher beziffert sind und damit der Klarheit, die eine solcher Haushalt vermitte...
Pressestimme um CSU-Parteitag:Man muss kein Wahlforscher sein, um zu erkennen, dass die Menschen die Ampel satthaben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieselben Menschen, die die Ampel zum Teufel jagen wollen, drastische Reformschritte mehrheitlich ablehnen, vor allem, wenn sie ihr eigenes Leben betreffen. Aus Ampel-Frust folgt nicht automatisch eine Lust auf tiefgreifende Reformen, auch dies belegen Umfragen, die Unionsstrategen allerdings lieber in der Schublade lassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort...
Die Asylpläne der Ampel haben eine Chance verdientDie Reformpläne der Ampel-Regierung scheinen die einschlägigen Gesetze und internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen, jetzt muss sich zeigen, wie wirkungsvoll sie sind. Merz und die Union jedoch wollen sich darauf nicht einlassen, schlichtweg jeder soll zurückgewiesen werden, der über die Grenze will. Damit könnte man in der EU mehr zerstören als zuhause gewinnen, weil die eigene "Notlage" dann nur ausgelagert wird in Länder wie Griechen...
Europäisches Recht darf bei Zurückweisungen kein Vorwand für Untätigkeit seinDass ein juristisches Scheitern möglich ist, muss die Ampel-Regierung selbstverständlich in ihre Überlegungen einbeziehen. Aber: Solange es nicht sicher ist, ob Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich verfassungs- und europarechtlich unzulässig sind, solange das nur eine Befürchtung ist, ist dieser Aspekt nur einer von vielen weiteren in der Waagschale. Das letzte Wort hat also Luxemburg. Bis dahin gilt es, den rechtlichen Rahmen so weit wie nötig auszu...
Asylpaket der Ampel – Eine längst nötige KurskorrekturDie Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen EU-Asylpolitik gelingen, die illegale Einwanderung in den Griff zu be...