Private sollen neue Partner werden

Das von Bund, Land und Kommunen hessenweit in derzeit 23 Wohnquartieren geförderte Programm Soziale Stadt kann seine vor rund zehn Jahren begonnene Erfolgsgeschichte nur fortschreiben, wenn künftig weitere Partner mit ins Boot geholt werden. Bei den verschiedenen Projekten zur Stadtentwicklung fehlt aufgrund der zurückgehenden Zuschüsse aus Berlin und Wiesbaden das Geld. Die Fördermittel des Bundes für die Verbesserung der Infrastruktur und des Wohnumfeldes in den Kommunen verringerten sich seit 2009 von circa 100 auf 29 Millionen Euro im vergangenen Jahr. 2012 und 2013 erhalten die Städte und Gemeinden voraussichtlich 40 Millionen Euro. Jedoch sind die Aufgaben in den Stadtteilen und im Quartiersmanagement vor allem für die hoch verschuldeten Kommunen, die ein Drittel der Kosten dieser Städtebauförderung tragen, finanziell kaum noch zu stemmen. So sollen künftig Private – wie etwa Wohnungsbaugesellschaften oder Stiftungen – in das Programm Soziale Stadt mit einbezogen werden. Professor Thomas Dilger, Leitender Geschäftsführer der Nassauischen Heimstätte (NH), sagte bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt, dass bei der integrierten Stadtentwicklung all jene noch stärker mit eingebunden werden müssten, die von der Verbesserung der Wohnquartiere profitierten. Dazu gehörten sowohl Immobilen-Eigentümer als auch die Wohnungswirtschaft. Soziale Stadt müsse sich „allerdings für die Privatwirtschaft rechnen“, so Dilger. Die Veranstaltung war von Nassauischer Heimstätte und Hessischem Städtetag gemeinsam vorbereitet worden – rund 100 Gäste waren der Einladung am 16. November ins Auditorium des Deutschen Architekturmuseums gefolgt.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprach sich gegen einen weiteren Sparkurs im Programm Soziale Stadt aus. Er verwies auf das Engagement der Stadt Frankfurt, die das kommunale Programm Aktive Nachbarschaft aufgelegt habe. In rund 20 Quartieren sorge die Stadt nun selbst dafür, dass die Wohn- und Lebensqualität der Menschen verbessert und der soziale Zusammenhalt gestärkt werde. OB Feldmann betonte, sein Wahlerfolg habe letztendlich den Beweis dafür gebracht, dass den Bürgern das Thema Stadtentwicklung und bezahlbare Wohnungen äußerst wichtig seien. Der Oberbürgermeister hatte im Vorfeld der gewonnenen Direktwahl angekündigt, mehr Wohnraum zu schaffen. Jetzt kündigte er an, das Investitionsvolumen für den Häuserbau der nächsten Jahre von einer Milliarde auf 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen.

Auch die Nassauische Heimstätte investiert nach Darstellung des Leitenden Geschäftsführers Thomas Dilger weiter kräftig in Neubauten und die Modernisierung des Bestands. Bis 2016 würden dafür rund 500 Millionen Euro ausgegeben. Außerdem engagiert sich das Unternehmen als Wohnungsbaugesellschaft bereits seit Jahren finanziell in vielen Quartieren, in denen das Programm Soziale Stadt läuft. Die Fachleute der NH ProjektStadt moderieren und steuern in den Kommunen außerdem gemeinsam mit den Rathäusern und Anwohnern die Umsetzung der sogenannten integrierten Handlungskonzepte. Für diesen Einsatz erntete die NH bei der Diskussion von OB Feldmann viel Lob.

Wenn künftig private Geldgeber ideell, aber vor allem finanziell, in die Stadtentwicklung eingebunden werden sollen, könnten sie mit starken Argumenten durchaus überzeugt werden, meinte Hartmut Fritz, Direktor des Caritasverbandes Frankfurt in der Diskussionsrunde. Das Engagement in der Stadtentwicklung habe für Wohnungsbaugesellschaften den Nutzen, dass in einem attraktiven Wohnumfeld die Fluktuation bei den Mietern geringer sei und es weniger Schäden durch Vandalismus gebe, sagte Ingo Weiss vom Referat Soziale Stadt des Bundesbauministeriums. Auf die Frage, warum der Bund die finanziellen Mittel verringere, verwies Weiss auf die Konsolidierung und sagte: „Das ist eine politische Entscheidung im Haushaltsausschuss“.

Einige Bürgermeister und hauptamtliche Magistratsmitglieder aus hessischen Kommunen protestierten gestern im Auditorium gegen die heftige Kürzung beim Programm Soziale Stadt. Sie monierten vor allem, dass oft in bauliche Veränderungen investiert werde, wegen der von Bund und Land verringerten Zuschüsse aber weniger Geld für die soziale Komponente im Quartiersmanagement vorhanden sei. Antje Köster (SPD), Bürgermeisterin der Stadt Hattersheim, beklagte, dass die Menschen in den Stadtvierteln und die Kommune oftmals nicht in der Lage seien, die im Förderprogramm über Jahre hinweg aufgebauten Strukturen und Angebote fortzuführen, wenn wegen Geldmangel beispielsweise die Sozialarbeiter wegfielen.

Dr. Helga Jäger, Referatsleiterin Städtebauförderung im hessischen Wirtschaftsministerium, konstatierte, dass die Kürzungen im Programm Soziale Stadt bedauerlich seien. Den Kommunen stünden aber insgesamt 455 Millionen Euro aus dem Topf der Städtebauförderung zu Verfügung. Sie unterstütze die Forderung, Private wie etwa Wohnungsbaugesellschaften in alle Quartiersentwicklungen strukturell einzubinden. Schließlich hätten diese auch eine soziale Verantwortung. Helga Jäger sieht das Programm Soziale Stadt als einen erfolgreichen Impulsgeber, der in den Städten und Gemeinden eine vielfältige Wirkung habe. Sie warnte aber davor, die Förderung mit Erwartungen zu überfrachten.

Zum Engagement von Privaten rege Dilger an, die Ressourcen der Zivilgesellschaft zu nutzen. Die Nassauische Heimstätte sei nicht altruistisch tätig, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, aber es lohne sich für eine Wohnungsbaugesellschaft immer, in die Gebäude und das Wohnumfeld zu investieren. Dadurch stabilisiere sich der Immobilienwert, Risiken würden vermindert. Stephan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetages, sprach sich bei der Debatte dafür aus, dass die Ministerien in der Städtebauförderung stärker zusammenarbeiten sollten. Die Arbeit im Quartier sei ohnehin ressortübergreifend, wie das Beispiel Stadtentwicklung in Dietzenbach im Kreis Offenbach gezeigt habe, wo Gieseler früher selbst Bürgermeister war: In einem problematischen Viertel sei mit Hilfe der Nassauischen Heimstätte das Wohnumfeld verbessert worden. Bei den Bürgern hätten die vielfältigen Maßnahmen das Wir-Gefühl nachhaltig gestärkt. Dadurch habe die Polizei weniger Einsätze, die Kosten seien erheblich verringert worden.

Das Förderprogramm Soziale Stadt, braucht, nach Ansicht von Marion Schmitz-Stadtfeld, Fachbereichsleiterin Integrierte Stadt- und Gewerbeflächenentwicklung der NH ProjektStadt, auch künftig Querdenker – gerade in Anbetracht der nun erschwerten Rahmenbedingungen. Schließlich habe das Programm das „quer- und vernetzte Denken durch die Aufnahme in das Baugesetzbuch erst salonfähig gemacht.“ Es müsse daher ohne große Hierarchien, horizontal, vernetzt und integriert gedacht und gearbeitet werden, betonte Schmitz-Stadtfeld.

Informationen zum Förderprogramm Soziale Stadt: 069/60691142