Ramsauer: Bund fördert Ausbau der Stadtbahn Halle (Saale)
Der Bund fördert den Ausbau der Stadtbahn Halle (Saale) mit rund 18 Millionen Euro. Die veranschlagten Gesamtkosten für die erste Stufe liegen bei rund 39 Millionen Euro. Damit werden auf einer Länge von knapp 3 Kilometern fünf barrierefreie Haltestellen gebaut. Die Mittel werden aus dem Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bereitgestellt. Das Projekt ist heute endgültig in das GVFG-Programm aufgenommen worden. Der Zuwendungsbescheid kann damit durch das Land Sachsen-Anhalt erteilt werden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer:
„Wir unterstützen die Länder mit jährlich über acht Milliarden Euro dabei, einen guten öffentlichen Personennahverkehr sicher zu stellen. Ich freue mich, dass wir die Stadt Halle (Saale) weiterhin beim Ausbau ihres Straßenbahnnetzes unterstützen können. Ein gutes öffentliches Straßenbahnnetz ist für die Stadt sehr wichtig.“
Der Bund hat gerade das neue GVFG-Programm 2013-2017 bekannt gegeben. Mit diesem Programm werden Großvorhaben für den Ausbau der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen – Straßenbahnen, U-Bahnen und Stadtbahnen, sowie den Nahverkehr der Eisenbahnen mit jährlich 330 Millionen Euro gefördert. In dem Zeitraum stellt der Bund 1,7 Milliarden Euro bereit.
Davon entfallen 1,3 Milliarden auf die alten, 0,4 Milliarden Euro auf die neuen Länder.
Neben den GVFG-Mitteln erhalten die Länder für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs aus dem Steueraufkommen des Bundes darüber hinaus Mittel im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes sowie Mittel aus dem Entflechtungsgesetz. Insgesamt stellt der Bund den Ländern 2013 rund 8,5 Milliarden Euro für ÖPNV zur Verfügung.
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