Zur 1. Lesung des Einzelplans 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Entwurfs zum Haushalt 2011 erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs:
Bundesminister Peter Ramsauer wird zum Totengraeber der Verkehrs-, Bau und Stadtentwicklungspolitik. Kein Kilometer Schiene oder Strasse wird in den kommenden Jahren neu begonnen.
In der Staedtebaufoerderung droht mit der Halbierung der Mittel der finanzielle Kahlschlag auf Kosten der Staedte und Kommunen.
Mit der Kuerzung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld droht radikaler Sozialabbau. Hier spart die Bundesregierung gerade bei den sozial schlechter gestellten Menschen.
Das CO2-Gebaeudesanierungsprogramm wird kaputt gespart.
Klimaschutz im Gebaeudebereich wird so zur Nebensache.
Arbeitsplaetze im Baubereich werden gefaehrdet. Wir fordern zur Staerkung der Binnennachfrage, die Mittel auf mindestens 1,5 Milliarden Euro anzuheben.
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sinken auf unter zehn Milliarden Euro. Selbst dieses zusammengekuerzte Niveau ist durch neue Belastungen hart erkauft. Die Bahn muss in Zukunft eine Zwangsdividende von einer halben Milliarde Euro zum Stopfen von Haushaltsloechern leisten. Die Luftverkehrswirtschaft wird mit einer zusaetzlichen Milliarde Euro belastet. Und aus dem Strassengueterverkehr sollen durch eine Ausdehnung der Lkw-Maut weitere Millionen Euro gepresst werden.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer kuendigt einseitig das Maritime Buendnis auf und streicht die Haelfte der Zuschuesse fuer die Seeschifffahrt im Bereich Ausbildung und Beschaeftigung. Das gefaehrdet die Seeschifffahrt in Deutschland.
Bei der Verkehrssicherheit steht die gute Arbeit von Deutschem Verkehrssicherheitsrat und Deutscher Verkehrswacht auf dem Spiel. Die schwarz-gelbe Regierung halbiert mit einem Federstrich die Mittel und gefaehrdet die erfolgreiche Arbeit vieler ehrenamtlicher Helfer – der Schuelerlotse ist in Gefahr.
Diese geplante Halbierung der Mittel muss zurueckgenommen werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung spricht von der grossen Bedeutung der Integration sozial schwacher Menschen und Einwanderer in unsere Gesellschaft. Gleichzeitig streicht sie die Mittel fuer das Programm Soziale Stadt und andere Programme zusammen. Wir schliessen uns der Forderung der Bauministerkonferenz der Laender an. Die Bundesregierung muss die Staedtebaufoerderung auf dem bisherigen Niveau fortfuehren.
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