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Rehberg: SPD tritt Maritimes Bündnis mit Füßen – Beteiligung am Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer Flagge

19. Oktober 2012
Redaktion

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, kritisiert das finanzielle
Engagement einer Beteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen
Partei Deutschland (SPD) am Kreuzfahrtschiff MS Princess Daphne:

„Einen größeren Widerspruch zwischen Wort und Tat in der Politik
gibt es wohl kaum: Während die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung
auffordert, der „weiteren Ausflaggung deutscher Schiffe
entgegenzuwirken – und so einen Verlust von Arbeitsplätzen in
Deutschland zu verhindern“ (Bundestags-Drs. 17/10097), chartert die
Bundespartei der SPD über den FFR Ferien-, Freizeit- und Reiseservice
(vormals SPD-Reiseservice) unter der Marke Ambiente Kreuzfahrten ein
Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer Flagge.

Die MS Princess Daphne ist auf Madeira registriert. Im Vergleich
zur deutschen Flagge sind die arbeits- und sozialrechtlichen
Standards weitaus geringer. Das Madeira-Register weist keine
Sozialversicherungspflicht und keine Arbeitgeberbeitragspflicht für
Besatzungsmitglieder von Seeschiffen in der portugiesischen
Sozialversicherung aus. Im Jahr 2012 beträgt die Körperschaftssteuer
der Gewinne 4 Prozent. Bis 2011 waren Schiffe im Madeira-Register
gänzlich steuerbefreit. Nach meinem Kenntnisstand hat Portugal das
internationale Seearbeitsübereinkommen aus dem Jahr 2006 noch nicht
ratifiziert. Bevor die SPD die Bundesregierung mit Forderungen
konfrontiert, sollten die Sozialdemokraten in Ihren Reihen zunächst
wieder ein Bewusstsein für maritime Politik entwickeln.

Auch im Hinblick auf die Forderung der SPD nach mehr Transparenz
in Fragen der Nebeneinkünfte und der Parteienfinanzierung wirkt das
gesamte Finanzkonstrukt der SPD über die SPD-Beteiligungsholding DDVG
mehr als befremdlich. Glaubwürdig wäre es, wenn alle Medien und
Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, mit dem jeweiligen
Parteilogo versehen würden. Vor dem Hintergrund der ebenfalls mit
Steuermitteln finanzierten Parteien wäre das ein wirklicher Beitrag
für mehr Transparenz.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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