Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat angekündigt, dass sie den von der CDU gewünschten Mindestlohn
auch umsetzen will. „Für mich wäre der nächste Schritt, nach dem
CDU-Parteitag mit der CSU und der FDP sowie mit Gewerkschaften und
Arbeitgebern das Gespräch zu suchen über die Frage, wie sich ein
Mindestlohn umsetzen lässt“, sagte von der Leyen der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Sie betonte: „Mein
Ziel ist es, dass wir dazu eine gemeinsame Lösung finden.“ Inhaltlich
schloss sich von der Leyen Bundeskanzlerin Angelas Merkel an, die
eine Orientierung beim Mindestlohn an den Löhnen der Zeitarbeit
ablehnt. „Meine Vorstellung ist, dass der Mindestlohn unabhängig in
einer Kommission von Gewerkschaftern und Arbeitgebern ausgehandelt
wird. Die Politik sollte deswegen keine Größenordnung vorgeben“,
sagte von der Leyen.
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