Die Landesregierung von NRW legt Einspruch
gegen die Pläne der Niederländer ein, ein neues Atomkraftwerk in
Borssele zu bauen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ermuntert
auch die Bürger, Bedenken gegen die Umweltverträglichkeit des
Projekts einzulegen. Das EU-Recht ermöglicht eine solche
transnationale Bürgerbeteiligung. Einmal mehr nutzen die Grünen die
Instrumente, Großprojekte verwaltungsrechtlich zu blockieren.
Gleichzeitig senden sie ein Signal der Solidarität an die
Anti-AKW-Bewegung in Holland, die längst nicht so stark ist wie die
in Deutschland. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Angst
vieler Menschen vor Störfällen in Atomanlagen in der Region neu
entfacht. Der Widerstand gegen den Neubau in den Niederlanden ist
also verständlich, aber die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass am Ende die Niederländer alleine
darüber entscheiden, wie ernst sie Einwände ihrer Nachbarn nehmen
wollen. Letztlich zeigt der Vorgang: In der Atompolitik gibt es keine
Insel der Glückseligen. Auch in Belgien und Frankreich stehen alte
Anlagen, die Störfallrisiken bergen. Die Entscheidung der
Bundesregierung, abrupt und isoliert aus der Kernenergie
auszusteigen, ändert nichts der Bedrohung durch Atommeiler jenseits
der deutschen Grenzen.
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