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Rheinische Post: Auswärtiges Amt will Libyen Geldhahn zudrehen / Flugverbotszone denkbar

10. März 2011
Redaktion

Vor dem Treffen der EU-Außenminister heute in
Brüssel dringt das Auswärtige Amt darauf, alle finanziellen
Verbindungen zu Libyen zu kappen. „Zu den notwendigen Maßnahmen
gehört es, die Sanktionen gegenüber Libyen zu verschärfen. Dazu
gehört etwa, dass alle finanziellen Verbindungen zu dem
Gaddafi-Regime gekappt werden“, sagte der Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Eine international überwachte
Flugverbotszone über dem libyschen Staatsgebiet hält der
FDP-Politiker für denkbar, sollten die arabischen Nachbarstaaten
einen Beschluss der Vereinten Nationen mittragen. „Eine
Flugverbotszone macht nur Sinn, wenn man sie auch durchsetzen kann.
Sie muss daher auf einer völkerrechtlichen Grundlage stehen und mit
Libyens Nachbarstaaten und mit der Arabischen Liga abgestimmt
werden“, sagte Hoyer. In einem solchen Fall könne es rasch zu einer
Sitzung des UN-Sicherheitsrats kommen.

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Rheinische Post
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