Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat
die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu
Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. „Wenn
wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre
Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen
gesetzlich Versicherte profitieren“, sagte Bahr der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Krankenkassen
sollten nun handeln, sie können ihren Mitgliedern Geld auszahlen.“
Für die Kassen, die Prämien ausschütteten, wäre dies ein
Wettbewerbsvorteil, sagte Bahr der Zeitung. „Es gibt Kassen, die hohe
Überschüsse erwirtschaftet haben. Dafür sieht das Gesetz vor, dass
diese Kassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können. Das nutzen
noch viel zu wenige Kassen“, so Bahr. Nur eine Handvoll Kassen
zahlten bisher ihren Mitgliedern eine Prämie aus.
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