Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch
NRW-Landeschef der FDP ist, hat der rot-grünen Regierung in
Nordrhein-Westfalen die Schuld für das Scheitern zugewiesen. „Wir
wären bereit gewesen einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch
sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken“, sagte
Bahr der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen,
Schulden abzubauen. „Rot-Grün hat sich entschlossen, den
Schuldenkurs fortzusetzen. Wir wollen verhindern, dass NRW
griechische Verhältnisse erlebt“, begründete Bahr die Entscheidung
der Liberalen, dem NRW-Haushalt nicht zuzustimmen.
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