In Nordrhein-Westfalen drohen erneut heftige
Auseinandersetzungen um die Anhebung der Beamtenbezüge. Der
Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in NRW, Roland Staude,
mahnt die rot-grüne Landesregierung, die Pensionäre bei der nächsten
Besoldungsrunde nicht gegenüber den aktiven Beamten zu
benachteiligen. „Ich kann davor nur warnen“, sagte Staude im Gespräch
mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinische Post“
(Samstagausgabe). Eine Nullrunde für Pensionäre komme erst recht
nicht infrage: „Wir sind gegen jede Differenzierung. Das wäre für uns
genauso ein Griff in den Giftschrank wie eine Verlängerung der
Wochenarbeitszeit.“ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat
angekündigt, bei der nächsten Besoldungsrunde die Spielräume
auszunutzen, die das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 1. Juli
aufgezeigt habe. Protestkundgebungen im nächsten Jahr schließt
DBB-Landeschef Staude deshalb nicht aus: „Unsere ,Arbeitsgruppe
Aktionen““ ist bereits reaktiviert.“
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