Föderalismus ist die Königsdisziplin der
Demokratie, aber auch ziemlich anstrengend. Die Deutschen können ein
Lied davon singen – immer wenn sich die Kreise von Bund und Ländern
in Gesetzgebungs- oder, schlimmer noch, in Finanzierungsfragen
berühren, ist langwieriger politischer Streit angesagt. Das gilt
besonders für Bildungspolitik. Insofern ist es kein Wunder, dass
nichts Bahnbrechendes herauskam, als Kanzlerin und Kultusminister
gestern über Bildungsfragen sprachen. Es ist aber auch kein Unglück.
Denn so mies, wie sie auch mancher Landesminister gern macht, ist die
Lage nicht. Denn grundsätzlich gilt: Die Vielfalt der Schulsysteme
tut Deutschland gut. Bildungsstandards können Vergleichbarkeit
gewährleisten – ein Bundesabitur etwa braucht unser Bundesstaat aber
nicht. Dass die Minister hier auf gemeinsame Standards setzen statt
auf Zentralismus, ist gut. Eine andere Brutstätte künftiger Kräche
dagegen bleibt vorerst: das erst 2006 beschlossene
Kooperationsverbot, das dem Bund weitgehend untersagt, in der Bildung
finanziell tätig zu werden. Erst nach und nach wird klar, wie schwer
der Klotz der Bildungsfinanzierung wiegt, den die Länder sich damals
ans Bein gebunden haben. Föderalismus darf aber keine Frage der
Kassenlage werden.
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