Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in
der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der
Verfassungsschutzämter kleinerer Länder gefordert. In Deutschland
seien 16 Landesämter und ein Bundesamt für den Verfassungsschutz
zuständig. „Je kleinteiliger die Organisation, desto eher können
wichtige Informationen fehlen und Reibungsverluste entstehen“, sagte
Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). „Für Flächenländer wie NRW gilt das nicht, aber
warum sollen zum Beispiel Berlin und Brandenburg oder Hamburg, Bremen
und Niedersachsen die Aufgabe nicht gemeinsam erledigen?“, sagte
Bosbach. Auch Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Zahl der
Landesverfassungsschutzämter reduzieren.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303