Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, lehnt die Einführung von gemeinsamen europäischen
Anleihen kategorisch ab. „Wir würden Europa mit Eurobonds keinen
Gefallen tun“, sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Euro-Bonds sind wie eine Art
Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip,
sondern auch unserer Vorstellung von Europa.“ Man könne in Europa nur
erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten ihre Haushalte in Ordnung
bringen und so Vertrauen in stabile Finanzen aufbauen, sagte der
FDP-Politiker. „Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung.
Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes
Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen.“
Brüderle rief die FDP-Bundestagsabgeordneten zur Ordnung, die jüngst
offen Sympathien für ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition
geäußert hatten. „Kritische Stimmen gibt es in jeder Fraktion. Die
Finanzkrise stellt eine besondere Herausforderung dar, für alle
Regierungen in allen Ländern“, sagte Brüderle. Die bürgerliche
Koalition arbeite aber erfolgreich und halte Deutschland in
schwierigen Zeiten auf Wachstumskurs. „Solche stabilen politischen
Verhältnisse sind keine Selbstverständlichkeit. Das sollten alle
bedenken.“
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