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Rheinische Post: Brüderle: Luftverkehrssteuer wird für Fiskus zum Verlustgeschäft / bis zu 6 Million

17. Juli 2010
Redaktion

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
geht auf Distanz zu dem von Finanzminister Schäuble vorgelegten
Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer. In einem internen
Positionspapier, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Samstagausgabe) vorliegt, warnt das Ministerium vor
„Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen, die sich bis zur
Höhe des Doppelten der mit der Luftverkehrssteuer erwarteten
fiskalischen Einnahmen“ bewegen. Die Abgabe soll dem Bundeshaushalt
jährlich eine Milliarde Euro bringen. Brüderle rechnet nun mit einem
„Rückgang im Passagieraufkommen von in der Größenordnung von 4,5 bis
6 Millionen Passagiere“. Gleichfalls seien „negative Effekte“ für die
Beschäftigung zu erwarten. „Der Markt reagiert vor allem im
Kurzstreckenbereich sehr preissensibel“, begründen Brüderles Beamte.
Dass die Umsteigeverkehre von der Steuer ausgenommen werden sollen,
kritisiert Brüderle als „wettbewerbsverzerrend“. Der
Kurzstreckenbereich werde durch die Abgabe gegenüber Langstrecken
„relativ benachteiligt“. Besonders gravierend seien die negativen
Auswirkungen für „kleine deutsche Flughäfen in Grenznähe, zum
Beispiel Weeze und Hahn“.

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Rheinische Post
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