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Rheinische Post: Brüderle: SPD nährt Inflationsgefahr

12. Mai 2012
Redaktion

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD
wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf
kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in
Deutschland zu erhöhen. „Die SPD verweigert durch ihre
Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte
und nährt gleichzeitig durch ihr Taktieren beim Fiskalpakt die
Inflationsgefahren“, sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die SPD wolle keine
Schuldenbremsen, sondern höhere Ausgaben und höhere Steuern,
kritisierte der FDP-Politiker. „Sie nimmt dabei die Gefahr einer
Inflation und damit der schleichenden Enteignung von Millionen
fleißiger Menschen billigend in Kauf.“ Rot-Grün fürchte strengere
Defizitregeln, weil man die „Verschuldungsorgie in NRW, Deutschland
und Europa weitertreiben will“, so Brüderle. Es gehe bei der
Umsetzung des Fiskalpakts aber „um nichts Geringeres, als um die
Zukunft des Projektes Europa“.

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Rheinische Post
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