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Rheinische Post: Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab

22. August 2010
Redaktion

Innerhalb der Bundesregierung wächst
offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer
zu verzichten. Nach Informationen der „Rheinischen Post“
(Montagausgabe) soll der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer von
den anderen Haushaltsbegleitgesetzen getrennt und in der
Kabinettssitzung am 1. September nicht formal beschlossen, sondern
lediglich „zur Kenntnis genommen“ werden. Um die Ausgestaltung der
Brennelementesteuer hatte es Meinungsverschiedenheiten zwischen
Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium gegeben. Auch Top-Manager
der Wirtschaft hatten in einer Anzeigenkampagne die Bundesregierung
zum Stopp der Pläne aufgerufen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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