Allgemein

Rheinische Post: Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

18. März 2013
Redaktion

Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag
zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht
stellen. Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die
Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und der der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe)
vorliegt. Die Entscheidung des Bundesrats, einen Verbotsantrag zu
stellen, nehme die Bundesregierung „mit Respekt zur Kenntnis“, heißt
es. Die Bundesbehörden, allen voran das Bundesamt für
Verfassungsschutz, hätten „in bedeutendem Umfang zur Sammlung des
dafür relevanten Materials beigetragen“, heißt es weiter. Dies werde
man fortsetzen. Darüber hinaus halte die Bundesregierung einen
„zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich“. Die
Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus sei eine politische und
gesellschaftliche Daueraufgabe.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere Artikel zum Thema:

  1. NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung möglichEin eigener NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung erscheint immer wahrscheinlicher. Wie zunächst der "Tagesspiegel" am Montag berichtete, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits in der letzten Woche diese Absicht signalisiert und wolle nun das Kabinett von einem eigenen Antrag überzeugen. Laut "Spiegel Online" könne der Verbotsantrag noch im März beschlossen werden. Von einem Sprecher des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) hieß ...
  2. Rheinische Post: SPD-Fraktion will Ende Januar eigenen Antrag zu NPD-Verbot im Bundestag einbringenDie SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endl...
  3. Bayerns Innenminister rechnet mit eigenen NPD-Verbotsantrag des BundestagsBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet mit einen eigenen Antrag des Bundestags für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch noch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellt", sagte Herrmann der "Welt". Es sei schon bedeutsam für ein Verfahren gegen die NPD, dass jetzt außer dem Bundesrat auch die Regierung vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen wolle. "Entscheidend ist, g...
  4. Rheinische Post: NPD-VerbotsantragDie Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wenn, wie zu erwarten, demnächst ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD das Bundesverfassungsgericht erreicht, muss die Klageschrift in jeder Hinsicht "wasserdicht" sein. Keinesfalls darf der Vorstoß so enden wie 2003, als Karlsruhe das Verfahren wegen des Einsatzes von V-Leuten einstellte. Ein erneutes Scheitern des NPD-Verbots wäre geradezu verheerend, weil die politisch Unverbesserlichen damit für lange Zeit eine...
  5. Lammert gegen eigenen NPD-Verbotsantrag des BundestagsBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Anlass für einen NPD-Verbotsantrag von Seiten des Bundestags. "Die Frage, ob der Bundestag ein Antragverfahren beschließt, hat sich ohnehin relativiert, da der Bundesrat einen Verbotsantrag bereits beschlossen hat", sagte Lammert der "Welt". "Weiterer Antragsteller bedarf es nicht, um die aus der Sicht der Länder für nötig befundene rechtliche Klärung herbeizuführen", so ...