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Rheinische Post: Bundesregierung will Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss beraten / Unionspolitiker fordert Nachverhandlungen

24. November 2012
Redaktion

Die Bundesregierung will in der
Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum
Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss
überweisen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische
Post“ (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Damit könnten die
strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, forderte die Bundesregierung auf, nun zügig mit der
Schweiz über Nachbesserungen des Steuerabkommens zu verhandeln. „Das
Abkommen ist zu wichtig, um es einfach aufzugeben. Ich halte es daher
für richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble weiter für ein
Steuerabkommen kämpft“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

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