Rheinische Post: CDU-Allerlei

Das demoskopisch belegte Ansehen der Kanzlerin
ist eine Momentaufnahme. Den Deutschen imponieren offenbar Fleiß,
Ernsthaftigkeit und Skandalfreiheit ihrer Regierungschefin. Merkels
Wirken lässt nicht träumen, bringt aber auch niemanden um den Schlaf.
Der schwächliche Zustand von Merkels Partei jedoch entwickelt sich
zur Konstante. Beispielhaft dafür sind die größten CDU-Verbände in
NRW und Baden-Württemberg – abgewählt, ausgedünnt,
christdemokratische Sorgenkinder. Wenn sie nicht bald zu Kräften
kommen, bleibt die CDU bundesweit eine 25-Prozent-Partei, die nicht
einmal mehr auf die einst übliche kräftige Beatmung durch ihre
Partei-Schwester in Bayern zählen darf. Womit die CDU kaum imponieren
kann, sind Leitanträge zum Parteitag. Hier wird ein
Vorhaben-Mischmasch angerührt, der mit Blick aufs große Wahljahr 2013
noch ein wenig liberal, christlich-sozial, vielleicht sogar
konservativ gewürzt wird. Ja zur freiwilligen Frauen-Quote, zu
Haushalts-Solidität, zu moderner Zuwanderungspolitik, zu Chancen für
alle, zu Lohnuntergrenzen – alles mehr oder minder glaubwürdig. Das
Einzige, was mit Sicherheit den Praxistest bestehen wird, ist das
Nein zu Steuersenkungen. Man hört es und glaubt es sogar.

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