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Rheinische Post: CDU-Europapolitiker Krichbaum erwartet Verfassungsgerichts-Entscheidüber Euro-Eilanträge nicht mehr im Juli

10. Juli 2012
Redaktion

Der Chef des Bundestags-Europaausschusses,
Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mehr im Juli mit einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der
Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. „In den
ersten Verhandlungsstunden heute hat sich der Eindruck verfestigt,
dass die Richter die Eilanträge sehr dezidiert prüfen wollen. Sie
werden also länger als die üblichen drei Wochen benötigen“, sagte
Krichbaum der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Ich halte eine längere und sorgfältige Prüfung
auch für richtig. Sollten die Richter nach dieser Prüfung später die
Klagen abweisen, wäre dies ein vertrauensbildendes Signal in die
Märkte und in die Bevölkerung.“

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Redaktion

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