Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden über
eine große Koalition hat eine ganze Reihe von CDU-Landesverbänden die
Beteiligung der eigenen Basis angekündigt, um ebenfalls Druck auf die
Verhandlungen auszuüben. „Unsere Mitglieder müssen geradezu
ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den
Verhandlungen seinen Stempel aufdrückt“, sagte der Chef der
Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Deshalb sei es
nur verständlich, wenn die CDU verstärkt die Basis beteilige.
Großveranstaltungen planen unter anderem die Landesverbände
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg; außerdem
sind alle Bundestagsabgeordneten aufgerufen, in ihren Wahlkreisen die
Basis einzubinden. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag
unterschreiben, der die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die
wirtschaftliche Entwicklung und die Erfolge am Arbeitsmarkt
gefährdet“, kündigte der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, im
Gespräch mit der Zeitung an. Das bedeute konkret „keine Eurobonds,
keine Steuererhöhungen und keine zusätzlichen Steuern etwa bei
Erbschaften oder Vermögen“.
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