Allgemein

Rheinische Post: CDU-Zickzack

14. Juni 2012
Redaktion

Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Man reibt sich verwundert die Augen: Mit derselben
Entschiedenheit, mit der die NRW-CDU zunächst für und dann gegen
Studiengebühren aufgetreten ist, ficht sie nun wieder für die
Abschaffung der Gebührenfreiheit. Dasselbe soll auch für das von der
rot-grünen Landesregierung eingeführte gebührenfreie Kita-Jahr
gelten. Ein solcher Zickzack-Kurs ist das Gegenteil von verlässlicher
Politik und zeigt, dass die Union noch sehr hart an sich arbeiten
muss, um wieder Tritt zu fassen und als Alternative zu Rot-Grün da
zustehen. Die von Fraktionschef Laumann angekündigte Rückkehr zu den
ursprünglichen Positionen zeigt aber auch dies: Der damalige
CDU-Spitzenkandidat Röttgen hat offenbar aus rein wahltaktischen
Gründen die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung
von Gebühren für das letzte Kita-Jahr vom Tisch gewischt. Die
Landtagsfraktion, die genau diese Sparpläne ausgearbeitet und immer
wieder proklamiert hat, wollte ihm offenbar nicht öffentlich
widersprechen, was zwar verständlich, aber nicht gerade ein Zeichen
von Stärke ist. Jetzt ist das Kapitel Röttgen abgehakt, doch die
Landespartei hat wohl noch lange mit den Nachwirkungen zu kämpfen.

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Rheinische Post
Redaktion

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