Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsschirm
ESM begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht für den Euro. Wir brauchen
diesen Rettungsschirm im Kampf um den Euro“, sagte Franz der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Ich finde es gut, dass der Gesetzgeber jetzt zweifelsfrei
eingebunden wird beim ESM“, sagte der Chef des Sachverständigenrats
zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. Franz verwies
darauf, dass der Euro mit dem Urteil noch nicht gerettet ist. „Es
kann noch mal spannend werden, wenn das Verfassungsgericht in der
Hauptsache über die geplante Staatsfinanzierung durch die EZB
verhandelt“, sagte Franz. Der Mannheimer Ökonom forderte die
Bundesregierung auf, sich rasch für einen systematischen Weg aus der
Euro-Krise zu entscheiden. „Jetzt müssen wir kurzfristig aus dem
Schlamassel der Euro-Krise herauskommen“, sagte Franz. „Wer gegen den
Schuldentilgungspakt des Sachverständigenrats ist und auch gegen die
EZB-Anleihenkäufe und die Eurobonds, muss jetzt bitteschön sagen, wie
er den Euro dann retten will“, sagte Franz an die Adresse der
Bundeskanzlerin.
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