Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
ist kategorisch sowohl gegen Eurobonds, als auch gegen unbegrenzte
Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). „Beide
Alternativen lehne ich ab“, sagte Franz der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Finanzierung
von Staatsschulden durch eine Zentralbank gehört nach aller
historischen Erfahrung zu den Todsünden einer Notenbank“, sagte der
Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Sie setzt damit ihre
Unabhängigkeit aufs Spiel und riskiert eine Inflation“, so Franz.
Auch gemeinsame Staatsanleihen aller oder nur einer Gruppe von
Euro-Staaten seien keine haltbare Lösung. „Eurobonds bedeuten eine
Vergemeinschaftung der Staatsverschuldung mit der Folge, dass die
notwendigen Anstrengungen der Problemländer, ihre öffentlichen
Haushalte zu konsolidieren, alsbald erlahmen dürften“, sagte Franz.
Er plädierte statt dessen für einen neuen Schuldentilgungspakt der
Euro-Länder. „Mit dem Schuldentilgungspakt wollen wir ein Bollwerk
gegen weitere Anleihekäufe seitens der EZB und gegen die Eurobonds
errichten“, kündigte Franz an. Dabei würden die Euro-Staaten ihre
Schulden oberhalb von 60 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
in einen gemeinsamen Tilgungsfonds einlagern und innerhalb von etwa
30 Jahren schrittweise abbauen. „Wie ich höre, werden unsere
Überlegungen in Berlin und Brüssel jetzt ernsthaft diskutiert und
geprüft“, sagte Franz.
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