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Rheinische Post: Chinas Schauprozess

20. August 2012
Redaktion

Pekings Parteiführer werden aufgeatmet haben.
Die Verurteilung von Bo-Gu Kailai, der Gattin des entmachteten
Politbüroführers Bo Xilai, in einem Prozess wegen Giftmordes ging wie
geplant vonstatten. Richter, Staatsanwalt, Verteidiger und die
Angeklagte selbst hielten sich genau an die Regieanweisungen. Bo-Gu
wurde für ein ordinäres Verbrechen bestraft, das auf den ersten Blick
in keiner Verbindung zu ihrem Mann stand. Die Führung der
Kommunistischen Partei, die derzeit ihren großen Wahlparteitag im
Oktober vorbereitet, war stark darum bemüht, den Fall als isoliertes
Verbrechen darzustellen. Mit ihrer Beeinflussung des Prozesses gelang
es der KP, Schaden vom Parteitag abzuwenden. Mutige chinesische
Juristen aber sagen, dass die erneute Einflussnahme auf die Justiz
einen Schatten auf den anstehenden Führungswechsel wirft. Winkelzüge
und Machtspiele begleiteten den Übergang; Ansätze für politische
Reformen wie Justizfreiheit oder mehr Transparenz sind dagegen nicht
zu erkennen. Die Geheimniskrämerei der Parteispitze bei ihren
Parteitags-Vorbereitungen, aber auch die inszenierte Prozessfarce um
Bo-Gu Kailai konterkarieren alle Versuche der auftrumpfende Weltmacht
China, international um mehr Vertrauen zu werben.

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Rheinische Post
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