Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat offenbar
ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der
Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht
gestellt. Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen
„Gesprächsbereitschaft“ bei der Frage der doppelten
Staatsbürgerschaft und einer liberaleren Flüchtlingspolitik
signalisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische
Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Nachdem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich in der Sitzung
Argumente gegen den „Doppelpass“ erläutert hatte, sei Seehofer
eingeschritten und habe nach Angaben von Teilnehmern erklärt: „Um
Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe hier meine
Gesprächsbereitschaft namens der gesamten CSU mitgeteilt.“ In der
Flüchtlingspolitik stellte der CSU-Chef ein Umdenken seiner Partei in
Aussicht und äußerte sich demnach kritisch zu Massenunterkünften und
der Fixierung der Politik auf Sachleistungen. Auch CDU-Politiker
sollen in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft Entgegenkommen
signalisiert haben.
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