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Rheinische Post: CSU-Generalsekretär: Bund muss Grundsicherung im Alter übernehmen

9. Dezember 2010
Redaktion

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am
heutigen Donnerstag hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine
milliardenschwere Entlastung der Kommunen gefordert und die Übernahme
der Grundsicherung im Alter durch den Bund ins Gespräch gebracht. „Es
war ein ordnungspolitischer Fehler von Rot-Grün, die Grundsicherung
den Kommunen aufzuerlegen. Wir sollten diesen Fehler jetzt
korrigieren und die Kommunen von den Kosten der Grundsicherung
befreien“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Grundsicherung im Alter
sei der „Hauptkostentreiber“ für die Kommunen und von 2003 bis heute
auf vier Milliarden Euro jährlich und damit um „190 Prozent
gestiegen“, so Dobrindt. „Nur wenn der Bund zu einer signifikanten
Reduzierung der Kommunalausgaben bereit ist, wird sich die
finanzielle Situation der Kommunen dauerhaft bessern“, sagte der
CSU-Politiker.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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